Keine Bezahlung von Handwerkerleistungen auch bei nur teilweiser Schwarzgeldabrede

Ein Vertrag mit einer Vereinbarung, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, ist wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Schwarzarbeitsgesetzes nichtig. Der Handwerker kann von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Werts, der von ihm bereits erbrachten Leistungen, verlangen; dem Auftraggeber steht kein Schadensersatz wegen Mängeln der Arbeiten zu.

Das gilt auch dann, wenn Handwerkerleistungen nur zum Teil ohne Rechnung erbracht werden sollen. Auch in diesen Fällen ist der gesamte Werkvertrag nichtig.

(Quelle: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts)