GmbH & Co. KG: Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

Die gesetzliche Vorschrift, nach der bei GmbHs neben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht bei bestehender Prüfungspflicht auch der Prüfungsbericht vorzulegen ist, ist nicht auf GmbH & Co. KGs anwendbar.

(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)