Wiedereinsetzung von Amts wegen auf Grund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck

Enthält ein amtlicher Vordruck fehlerhafte Hinweise, ist dem Betroffenen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Enthält ein amtlicher Vordruck fehlerhafte Hinweise, ist dem Betroffenen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte sich ein Beamter ohne Besoldung beurlauben lassen. Seine Versorgungsanwartschaft wurde aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt. Er konnte daher eine Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn er innerhalb zweier Jahre nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligte. Der Beamte erteilte die Einwilligung, aber nicht gegenüber seinem privaten Arbeitgeber, sondern gegenüber dem hierfür unzuständigen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn. So sah es der amtliche Vordruck für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für das Jahr 2005 vor. Dadurch versäumte er die Frist zur Erklärung gegenüber dem richtigen Empfänger.