Möglichkeit der Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Fehlers

Die Finanzbehörde kann ihr beim Erlass eines Verwaltungsakts, z. B. eines Steuerbescheids, unterlaufene Schreib-, Rechen- und ähnliche offensichtliche Fehler jederzeit berichtigen. Das gilt auch, wenn finanzamtsseitig fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen übernommen werden. Ob das Entstehen des Fehlers oder die ungeprüfte Übernahme auf ein Fehlverhalten des Sachbearbeiters zurückzuführen ist, bleibt für die Beurteilung unbedeutend.

Selbst das Übersehen von Prüfhinweisen oder eine besonders oberflächliche Behandlung des Steuerfalls schließt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Berichtigung eines Steuerbescheids nicht aus. Ein Versehen beim Umgang mit der EDV ist wie ein Schreib- oder Rechenfehler einzustufen. Das gilt auch für Eingabefehler aufgrund irrtümlicher Einschätzung über den technischen Ablauf des maschinellen Verfahrens.

In dem Fall, den das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, wurde eine berichtigte Anlage KAP falsch ausgefüllt. Der eingetragene Wert der Einnahmen aus Kapitalvermögen entsprach nicht den mit der Anlage eingereichten Steuerbescheinigungen.