Leichtfertige Verletzung der dem Notar obliegenden Anzeigepflicht eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs verlängert nicht die Festsetzungsfrist

Beurkundet ein Notar einen Rechtsvorgang, der Grunderwerbsteuer auslösen kann, muss er dies der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts anzeigen. Eine Anzeige an die Körperschaftsteuerstelle genügt nicht.

Verletzt der Notar die Anzeigepflicht, verlängert sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedoch nicht die Festsetzungsfrist zum Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids. Der Notar ist nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, die zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier auf fünf Jahre führen würde. Er ist weder Steuerschuldner noch handelt er in „Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerzahlers“. Letzteres setzt eine rechtsgeschäftliche Beauftragung durch den Steuerzahler voraus, eine gesetzliche Pflicht wie die Anzeigepflicht genügt nicht.