Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

Wird ein ausländisches Wertpapierdepot aufgelöst, kann die Finanzverwaltung den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren nicht unverändert als Grundlage für die Schätzung von Kapitalerträgen heranziehen. Für die Frage, ob die reguläre vierjährige Verjährungsfrist oder die zehnjährige im Rahmen einer Steuerhinterziehung anzuwenden ist, muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, ob die Nichterklärung von Kapitalerträgen die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung erfüllt. Das gilt auch bei der Verletzung von (ggf. erweiterten) Mitwirkungspflichten (bei Auslandssachverhalten).

Der Inhaber eines Auslandsdepots mit einem Wert von ca. 2 Mio. DM hatte die Geschäftsverbindung mit der ausländischen Bank beendet und das Depot aufgelöst. Da der Depotinhaber keine Angaben gemacht hatte, wohin die Gelder geflossen waren, ging die Finanzverwaltung davon aus, er habe sein Guthaben lediglich auf eine andere, unbekannte Bank übertragen. Seiner Mitwirkungspflicht, den Sachverhalt weiter aufzuklären, sei er nicht nachgekommen. Für die Zeit nach Auflösung des Depots schätzte die Finanzverwaltung die Höhe der Erträge unter Anwendung eines durchschnittlichen Zinssatzes von 8 bis 9 % über den Verlauf von zehn Jahren.

Der Bundesfinanzhof lehnte diese pauschale Ermittlung der Kapitalerträge ab. Hier sind weitere Ermittlungen notwendig, um die steuerlich relevanten Kapitalerträge und den Zeitraum, für den die Einkünfte zu erfassen sind, festzustellen.