Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Ein Steuerberater/Wirtschaftsprüfer war zunächst als Arbeitnehmer beschäftigt und während dieser Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Später war er freiberuflich tätig, blieb aber freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die geleisteten Beiträge lagen in keinem Jahr oberhalb des jeweiligen Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Darüber hinaus zahlte er in erheblichem Umfang in kapitalbildende Lebensversicherungen ein. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteuerte das Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil. Für den Rententeilbetrag, der auf Beitragszahlungen während der freiberuflichen Tätigkeit beruhte, begehrte der Steuerpflichtige die Besteuerung mit dem Ertragsanteil.

Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Nach der sog. Öffnungsklausel werden auf Antrag Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil besteuert, soweit sie auf vor 2005 geleisteten Beiträgen beruhen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Nachgewiesen werden muss, dass der Betrag mindestens zehn Jahre überschritten wurde. Dies war im Fall nicht gegeben, sodass die Öffnungsklausel nicht angewendet werden konnte.

Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen sind bei Beurteilung der Frage, in welchem Umfang sich die Beiträge zur Basis‑Altersversorgung für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nur nachrangig zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen. Eine gleichrangige Berücksichtigung würde dazu führen, dass für die Basis-Altersversorgung ein geringeres Sonderausgaben‑Abzugsvolumen übrig bliebe, also ein höherer Anteil aus versteuertem Einkommen geleistet wäre. Damit wäre die Schwelle der verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung früher überschritten.