Keine Gemeinnützigkeit bei Ausübung eines allgemeinpolitischen Mandats

Ist ein Verein als gemeinnützig anerkannt, hat er diverse Vorteile. U. a. darf er Spenden entgegennehmen und dafür Spendenbescheinigungen ausstellen. Ein Gesetzeskatalog zählt die Zwecke auf, die gemeinnützig verfolgt werden können. Die Verfolgung politischer Zwecke ist allerdings nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar.

Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall des Attac Trägervereins entschieden. Zwar darf ein gemeinnütziger Verein, der beispielsweise satzungsgemäß den Umweltschutz fördert, im Rahmen seines Satzungszwecks auch Einfluss auf die politische Willensbildung oder die öffentliche Meinung nehmen. Attac hatte im Gegensatz dazu in der Tagespolitik regelmäßig Forderungen zu diversen politischen Themen erhoben und damit ein allgemeinpolitisches Mandat ausgefüllt. Die Kampagnen betrafen u. a. die Besteuerung von Finanzmärkten, die Umverteilung von Reichtum, feministische Ökonomie, Anti-Atom-Bewegung und das unbedingte Grundeinkommen.

Bezüglich der Entscheidung über den möglichen Verlust der Gemeinnützigkeit von attac muss abschließend geklärt werden, ob die unzulässigen Betätigungen dem Attac Trägerverein oder anderen Mitgliedern der Bewegung zuzurechnen sind.