Spendenabzug bei Schenkung unter Ehepartnern mit Spendenauflage

Ein Ehemann schenkte seiner Frau kurz vor seinem Tod 400.000 €. Die Schenkung war mit der Auflage verbunden, 130.000 € an zwei gemeinnützige Vereine zu spenden, was die Frau auch tat. Sie begehrte den Sonderausgabenabzug für die Zuwendungen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung der Ehefrau. Sie hatte die Spende freiwillig geleistet, denn sie war die Verpflichtung, den Betrag zu spenden, freiwillig eingegangen. Zwar war die Ehefrau selbst nicht wirtschaftlich belastet, was Voraussetzung für den Spendenabzug ist. Doch müssen zusammenveranlagte Ehepartner gemeinsam als ein Steuerpflichtiger betrachtet und behandelt werden. Für die Berechtigung zum Spendenabzug kommt es daher nicht darauf an, welcher der Ehepartner durch die Zuwendung wirtschaftlich belastet ist.

Die Belastung des Ehemanns war daher der Ehefrau zuzurechnen. Sie konnte die Spende als Sonderausgaben abziehen.