Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Eine Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens trug an ihrem Arbeitsplatz als Verkaufsberaterin und Kassiererin im Einzelhandel ein Kopftuch, da sie das islamische Bedeckungsgebot als zwingend empfand. Nach einer für alle Verkaufsfilialen der Arbeitgeberin geltenden Kleiderordnung war das Tragen großer und auffälliger religiöser Zeichen am Arbeitsplatz jedoch verboten. Die Arbeitnehmerin vertrat die Auffassung, dass sie durch das Verbot in ihrer Religionsfreiheit verletzt und die darauf beruhende Weisung unwirksam sei.

Das Bundesarbeitsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union daher folgende Fragen in einem Vorabentscheidungsersuchen vor: Rechtfertigt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützte unternehmerische Freiheit das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, am Arbeitsplatz auffällige religiöse Zeichen, wie z. B. ein Kopftuch, zu tragen? Oder muss die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die ebenfalls von der GRC, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Grundgesetz geschützt wird?