Keine Pauschalversteuerung für den Einsatz betrieblicher Werbemittel bei einer vom Unternehmen durchgeführten Veranstaltung

Ein Unternehmen führte eine Party für ausgewählte eigene Mitarbeiter, Mitarbeiter verbundener Unternehmen und Mitarbeiter selbstständiger Einzelhändler durch. Es vertrat die Auffassung, die Besteuerung habe nach den Grundsätzen für Betriebsveranstaltungen zu erfolgen. Das Finanzamt hingegen ermittelte die Einkommensteuer pauschal mit einem Steuersatz von 30 % für sämtliche im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehende Aufwendungen.

Das Finanzgericht Münster folgte weitestgehend der Auffassung des Finanzamts. Demnach handele es sich nicht um eine der besonderen Besteuerung unterliegenden Betriebsveranstaltung, da diese nicht der gesamten Belegschaft unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Stellung und Leistung im Betrieb angeboten wurde. Vielmehr seien die Aufwendungen, soweit sie nicht die Kosten für Werbemittel betreffen, in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage für die 30 %‑ige Pauschalversteuerung einzubeziehen, da sie auf Seiten der Veranstaltungsteilnehmer zu einem geldwerten Vermögensvorteil geführt haben.

Die Kosten der Werbemittel hingegen seien Aufwand, der aus Sicht des Veranstalters im Hinblick auf die eigene Einkommenserzielung getätigt werde. Dieser sei grundsätzlich nicht geeignet beim Teilnehmer einen Vorteil hervorzurufen, welchen dieser zu bezahlen bereit sei.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.