Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Einbringung eines grundbesitzenden Einzelunternehmens in eine Einmann GmbH

Ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann erklärte in einer notariellen Urkunde die formwechselnde Umwandlung seines Einzelunternehmens in eine Einmann‑GmbH. Nach dem Gesellschaftsvertrag war er verpflichtet, sein Einzelunternehmen einschließlich Grundbesitz einzubringen. Er meinte, hinsichtlich des Grundstücks habe keine grunderwerbsteuerbare Vermögensübertragung stattgefunden, weil er sein Einzelunternehmen formwechselnd nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes umgewandelt habe. Es dürfe daher keine Grunderwerbsteuer festgesetzt werden.

Der Bundesfinanzhof sah das anders, weil ein Einzelunternehmen nicht formwechselnd umgewandelt werden kann. Die Einbringung des Grundstücks war vielmehr gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt und unterlag somit als entgeltliches Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer.

Hinweis: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist in solchen Fällen der nach dem Bewertungsgesetz festgestellte Grundbesitzwert.