Dauerhafte Vermietungsabsicht auch bei Mietverträgen mit Eigenbedarfsklausel möglich

Ein Vermieter hatte sich in einem unbefristeten Mietvertrag vorbehalten, die Wohnung Familienangehörigen zu überlassen. Wenn die Nichte die Wohnung beziehen wolle, sollte der Mietvertrag zu einem bestimmten Datum enden. Der Mieter zog aus, bevor es zum Eigenbedarf kam. Kurz darauf verkaufte der Vermieter die Wohnung. Das Finanzamt erkannte die Vermietungsverluste nicht an, weil die Gewinnerzielungsabsicht fehle. Die Wohnung sei wegen Eigenbedarfs nur befristet vermietet gewesen. Zudem seien zwischen Vermietungsbeginn und Veräußerung nur vier Jahre vergangen.

Dem widersprach das Finanzgericht Hamburg. Der Vermieter habe die Wohnung grundsätzlich auf Dauer vermieten wollen. Die Eigenbedarfsklausel stehe dem nicht entgegen, weil grundsätzlich eine unbefristete Vermietung vereinbart war. Auch war der Eigenbedarf im Vertrag besonders erläutert. Demnach habe der Vermieter die Wohnung an die Nichte vermieten, d. h. nicht unentgeltlich überlassen, wollen. Die kurze Vermietungszeit störte das Gericht ebenfalls nicht. Denn der Veräußerungsentschluss wurde erst nach der Kündigung gefasst.