Grunderwerbsteuer: Zu den Voraussetzungen eines „vorgefassten Plans“ zur Bebauung eines Grundstücks bei Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

Der Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundstücks unterliegt der Grunderwerbsteuer.

Bemessungsgrundlage ist der vertraglich vereinbarte Kaufpreis. Erstreckt sich der einheitliche Erwerbsvorgang auf den Erwerb des unbebauten Grundstücks mit noch zu errichtendem Gebäude, bemisst sich die Steuer nach dem Wert des Grundstücks einschließlich des Gebäudes. Dies gilt auch, wenn bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile auf neue Gesellschafter übergehen und die noch vorzunehmende Bebauung auf einem „vorgefassten Plan“ der Altgesellschafter beruht.

Im entschiedenen Fall hatten die Altgesellschafter ein Grundstück erworben. Die Baugenehmigung war ihnen erteilt worden und sie hatten bereits vor Baubeginn mit einem Mieter einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen. Den Gesellschaftern fehlten jedoch die finanziellen Mittel zur Projektumsetzung. Deshalb veräußerten sie ihre Gesellschaftsanteile. Mit den neuen Gesellschaftern wurde das Investitionsvorhaben fortgeführt. Das Finanzamt besteuerte im Rahmen des Gesellschafterwechsels den Erwerb des Grundstücks nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der späteren Fertigstellung des Gebäudes. Bemessungsgrundlage waren der Grundstücks- und Gebäudewert.

Das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Altgesellschafter hatten das Projekt zur Baureife gebracht. Die Abtretung der Gesellschaftsanteile an die Neugesellschafter erfolgte, um das Projekt erfolgreich zu beenden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.