Geltendmachung ausländischer Umsatzsteuer nur im besonderen Vergütungsverfahren

Zahlt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat Umsatzsteuer, kann er diese nur in einem besonderen Vergütungsverfahren erstattet verlangen. Es besteht kein Wahlrecht, die Steuer im Rahmen der deutschen Umsatzsteuererklärung geltend zu machen. Zuständig für das besondere Vergütungsverfahren ist das Bundeszentralamt für Steuern.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)