Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot von 5 % gilt auch bei steuerfreien Gewinnausschüttungen

Schüttet eine Kapitalgesellschaft Gewinne an eine andere Kapitalgesellschaft aus, ist die Gewinnausschüttung nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerfrei. Allerdings gelten 5 % der Ausschüttung als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben, sodass letztlich 95 % steuerfrei bleiben.

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5 % gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch in den Fällen, in denen die Gewinnausschüttung aufgrund anderer Gesetze (z. B. dem Einkommensteuergesetz oder von Doppelbesteuerungsabkommen) steuerfrei ist. Es ist nicht auf die Befreiung nach dem Körperschaftsteuergesetz beschränkt.