Beherrschungsvertrag begründet organisatorische Eingliederung

 

 

Eine Kapitalgesellschaft (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH) ist nicht Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist (sog. umsatzsteuerliche Organschaft). Die Umsätze der Organgesellschaft sind dann vom Organträger zu versteuern. Die organisatorische Eingliederung verlangt, dass der Organträger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) in der laufenden Geschäftsführung wahrnimmt. Dies setzt regelmäßig voraus, dass Vorstand/Geschäftsführer von Organträger und Organgesellschaft identisch sind (personelle Verflechtung).

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch der Abschluss eines Beherrschungsvertrags gemäß bzw. entsprechend den aktienrechtlichen Regelungen, d. h. auch im GmbH-Recht, zur organisatorischen Eingliederung führt. Eine personelle Verflechtung ist dann nicht erforderlich. Da der Beherrschungsvertrag erst mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft wirksam wird, kann die umsatzsteuerliche Organschaft frühestens ab diesem Zeitpunkt begründet werden.