Entgeltzahlung als Gegenleistung für die Verpflichtung aus einer Poolvereinbarung

Ein neben einem Finanzinvestor an einer GmbH mit 0,99 % beteiligter Prokurist hatte mit der Investorengesellschaft eine Poolvereinbarung getroffen. Daraus ergab sich eine Verpflichtung, alle Stimmrechte nur einheitlich auszuüben. Für den Fall einer Veräußerung war dafür eine bestimmte Gegenleistung garantiert.

Im Zuge der späteren Aufhebung der Vereinbarung wurde - ohne Veräußerung der Anteile - ein Ausgleichsbetrag von 312.500 € zugunsten des Prokuristen gezahlt. Kurze Zeit später erklärte dieser seinen Austritt aus der Gesellschaft und übertrug seinen Anteil für weitere 362.000 € an die GmbH. Weil der Prokurist nicht wesentlich beteiligt war, blieb der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an die GmbH außer Ansatz. Die Ausgleichszahlung aus der Poolvereinbarung erfasste das Finanzamt jedoch als sonstige Einkünfte.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Beurteilung. Die Ausgleichszahlung hat eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung und ist unabhängig von der Veräußerung zu beurteilen.