Vorbehaltsnießbrauch verhindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb, z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, an seinen Nachfolger übergeben, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen. Voraussetzungen sind, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgt und der Gewerbetreibende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt.

In einem Fall, in dem sich der Gewerbetreibende nach der Übertragung an der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage einen Nießbrauch vorbehalten hatte und diese weiterhin gewerblich nutzte, hat der Bundesfinanzhof eine steuerneutrale Übertragung verneint.

Eine Mutter (Gewerbetreibende) hatte ihr Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, unentgeltlich auf ihren Sohn übertragen. Gleichzeitig behielt sie sich den Nießbrauch vor und verpachtete weiterhin die Gaststätte. Die Übertragung des Grundstücks stellt vielmehr eine gewinnrealisierende Entnahme dar, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt.

Hinweis: Bei der unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs kann sich der Übertragende den Nießbrauch am Betrieb vorbehalten, ohne dass dies zur Aufdeckung der stillen Reserven führt.