Steuerfreiheit einer Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist, Benachteiligungen z. B. wegen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen. In diesem Sinne gewährt das Gesetz einem von einer Diskriminierung betroffenen Arbeitnehmer u. a. einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und Schadensersatz. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zahlte ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung als Behinderter.

Das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz entschied, dass diese nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gezahlte Entschädigung (Schadensersatz) einkommensteuerfrei ist.