Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Besteht das Einkommen eines Steuerpflichtigen auch aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen Lohnsteuer einbehalten wurde, muss er nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Einkommensteuererklärung abgeben. Einer dieser Fälle liegt vor, wenn zum Schluss des vorangegangenen Kalenderjahrs ein vortragsfähiger Verlust festgestellt wurde.

Besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung, wird der Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist bis zur Abgabe der Steuererklärung, maximal aber für drei Jahre, hinausgeschoben.

Beispiel:

A hatte 2010 aus einem gescheiterten Gewerbebetrieb einen Verlust von 50.000 € erwirtschaftet, sodass zum 31. Dezember 2010 ein Verlustvortrag von 50.000 € festgestellt wurde. Seit 2011 ist A nur noch als Arbeitnehmer tätig. Vom Arbeitslohn wird Lohnsteuer nach Steuerklasse I einbehalten. Weitere Einkünfte hat A nicht. Eine Einkommensteuererklärung für 2011 gibt er zunächst nicht ab. Erst als ein Steuerberater ihn darauf hinweist, dass er bestimmte Aufwendungen steuermindernd geltend machen kann, gibt er 2017 eine Einkommensteuererklärung für 2011 ab.

Lösung: Das Finanzamt muss A veranlagen, da für 2011 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Da A zunächst keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat, begann die vierjährige Frist erst am 1. Januar 2015 zu laufen und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2018. Ohne die Anlaufhemmung wäre bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2015 Verjährung eingetreten.

Hinweis: Die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gilt nur für das auf die Feststellung des Verlustvortrags folgende Jahr, hier also 2011, nicht jedoch für die darauffolgenden Jahre.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)