Zuordnungsregelung für Sonderbetriebsvermögen im Falle einer mittelbaren Beteiligung

Die Gewinnanteile der an einer Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer führen bei ihnen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Erfolgt die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, sind dabei die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die die Mitunternehmer dem Betrieb zur Nutzung überlassen. Unerheblich ist, ob es sich um positive oder negative Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens der Gesellschafter handelt. Sich daraus ergebende Sonderbetriebseinnahmen und –ausgaben sind in die Gewinnermittlung einzubeziehen.

Als Sonderbetriebsvermögen werden alle Wirtschaftsgüter bezeichnet, die dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Stärkung der Beteiligung des Gesellschafters (Sonderbetriebsvermögen II) dienen. Überlässt ein Mitunternehmer der Gesellschaft ein ihm gehörendes Grundstück zur betrieblichen Nutzung, handelt es sich um Sonderbetriebsvermögen I. Bei einer GmbH & Co. KG stellen die den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär‑GmbH Sonderbetriebsvermögen II dar.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs spielt es für diese Beurteilung keine Rolle, ob ein Gesellschafter an dem betreffenden Unternehmen unmittelbar oder nur mittelbar beteiligt ist. Eine mittelbare Beteiligung liegt z. B vor, wenn ein Unternehmer A alle Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft B hält, die wiederum alle Gesellschaftsanteile an der Personengesellschaft C hält. Dadurch kann A die Geschicke der Gesellschaft C zwar nicht direkt, aber über seine Beteiligung an B lenken. Im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft kann somit für den Gesellschafter der Obergesellschaft Sonderbetriebsvermögen II bei der Untergesellschaft gebildet werden.