Wirtschaftliches Eigentum an Aktien bei sog. cum/ex‑Geschäften

Eine GmbH tätigte 2008 von einem Initiator geplante cum/ex‑Geschäfte, die verkürzt dargestellt wie folgt abliefen...

Die GmbH erwarb kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien eines deutschen Unternehmens, die aber erst nach dem Dividendenstichtag geliefert wurden. Den durch die Ausschüttung veranlassten Kursverlust glich der Verkäufer durch eine Zahlung an die GmbH aus. Außerdem hatte sich die GmbH verpflichtet, die Aktien am Tag des Dividendenbeschlusses einer Bank darlehensweise zu überlassen (sog. Wertpapierleihe). Sowohl dem Verkäufer als auch der GmbH wurden in diesem Verfahren einbehaltene Kapitalertragsteuern bescheinigt, obwohl sie nur einmal an das Finanzamt abgeführt worden waren. Alle Transaktionen und Verträge waren letztlich auf diese doppelte Bescheinigung von Kapitalertragsteuern ausgerichtet, die sich aus den Abläufen im Rahmen der Dividendenregulierung beim Verwahrer für Aktien, der Firma Clearstream Banking AG, ergaben. Nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt die Kapitalertragsteuerbescheinigung zur Anrechnung auf die eigene Steuerschuld, wenn auch entsprechende Kapitaleinkünfte erzielt worden sind. Ein Zahlungsnachweis wird nicht verlangt. Die GmbH beantragte deshalb die Anrechnung der von ihr nicht gezahlten Kapitalertragsteuern, die das Finanzamt ablehnte.

Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht, weil die GmbH am Dividendenstichtag weder rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien gewesen war und ihr deswegen keine Aktien‑Einkünfte zuzurechnen waren, die die Anrechnung der Kapitalertragsteuern rechtfertigen würden. Wirtschaftliches Eigentum liegt nach dem Urteil dann nicht vor, wenn

·       der Aktienkauf durch ein modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept initiiert ist,

·       der Kaufpreis durch den Initiator fremdfinanziert wird,

·       die Aktien unmittelbar nach Kauf im Rahmen einer Wertpapierleihe weitergereicht werden und

·       der Käufer das Marktpreisrisiko im Rahmen eines Total Return Swap‑Geschäfts auf einen Dritten überträgt.

Nach Auffassung des Gerichts hatte die GmbH die Aktien nur „durchgangsweise“ gekauft.

Hinweis: Durch eine Gesetzesänderung ist die doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuern bei cum/ex‑Geschäften ab 2012 ausgeschlossen.