Keine Schenkungsteuer auf verbilligten Grundstücksverkauf an ausscheidenden GmbH-Gesellschafter

Im Rahmen seiner Regelung zur vorweggenommenen Erbfolge übertrug der Vater den 51 %igen Gesellschaftsanteil an einer GmbH unentgeltlich auf Sohn A. Sohn B veräußerte gleichzeitig seinen Gesellschaftsanteil an seinen Bruder A und dessen Ehefrau. Außerdem verkaufte die GmbH Grundstücke zu einem unter ihrem Verkehrswert liegenden Preis an B. Das Finanzamt sah einen Zusammenhang zwischen der Anteilsveräußerung und dem Grundstückserwerb. Deshalb vertrat es die Auffassung, dass seitens der GmbH sowohl eine verdeckte Gewinnausschüttung als auch eine gemischte Schenkung an B vorliegt.

Der für erbschaftsteuerliche Fragen zuständige Senat des Bundesfinanzhofseilte die vom Finanzamt vertretene Auffassung nicht. Zunächst ist grundsätzlich ein Vermögensvorteil, den der Veräußerer von GmbH-Anteilen zusätzlich zu dem vom Anteilskäufer gezahlten Kaufpreis erhält, als einheitlicher Veräußerungsvorgang zu sehen. Dies gilt auch, wenn der Vermögensvorteil nicht vom Anteilskäufer, sondern einem Dritten gewährt wird. Der einheitlich ertragsteuerlich zu beurteilende Sachverhalt kann nicht zusätzlich der Schenkungsteuer unterliegen.