Steuerschuldner der auf einer Unterbewertung von Gesellschaftsanteilen eines ausscheidenden Gesellschafters beruhenden Erbschaftsteuer

Trotz der Leistung von Abfindungszahlungen kann sich für Erwerber von Gesellschaftsanteilen an Personen- oder Kapitalgesellschaften ein schenkungsteuerlicher Tatbestand ergeben. Er entsteht dadurch, dass der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters den steuerlich berechneten Wert seines Gesellschaftsanteils unterschreitet. Die Bewertung hat nach den besonderen Bewertungsvorschriften des Erbschaftsteuergesetzes zu erfolgen.

Steuerschuldner ist im Regelfall der Erwerber, im Fall eines schenkweisen Erwerbs auch der Schenker. Die Gesellschaft kann in derartigen Fallkonstellationen nicht Steuerschuldnerin sein. Entscheidend ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs allein, dass der Anteil direkt und ohne Beteiligung der Gesellschaft vom ausscheidenden Gesellschafter auf den Anteilserwerber übergeht. Auch die Zwischenschaltung eines Treuhänders aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ändert nichts an dieser Beurteilung.