Keine Passivierung von nur aus zukünftigem Bilanzgewinn oder Liquidationsüberschuss zu tilgenden Verbindlichkeiten

Zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung erklären die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft häufig einen sog. Rangrücktritt für ihre Gesellschafterdarlehen. Wird hierbei vereinbart, dass die Verbindlichkeiten nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen sind, darf die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht passiviert werden. Die Auflösung einer Verbindlichkeit bedeutet grundsätzlich eine Gewinnerhöhung in der Steuerbilanz. Soweit die Verbindlichkeit aber werthaltig war, ist in dieser Höhe eine Einlage zu sehen, die außerhalb der Steuerbilanz den Gewinn wieder mindert. Beim nicht werthaltigen Teil verbleibt es aber bei der Gewinnerhöhung. Wenn die Kapitalgesellschaft später diesen Teil der Verbindlichkeit tilgt, kann sie ihn als steuerliche Betriebsausgabe geltend machen.

Tipp: Will man das Passivierungsverbot vermeiden, so muss in die Rangrücktrittsvereinbarung zusätzlich ein Hinweis darauf aufgenommen werden, dass auch eine Tilgung aus dem sonstigen freien Vermögen erfolgen kann.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)