Steuerbegünstigter Betriebsaufgabegewinn auch bei gleichzeitiger Buchwert-Ausgliederung einer 100 %igen-GmbH-Beteiligung

A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH & Co. KG, die unter anderem Grundstücke an die B-GmbH vermietete, deren alleiniger Gesellschafter ebenfalls A war. Die Anteile an der B-GmbH gehörten deswegen zu seinem Sonderbetriebsvermögen in der A-GmbH & Co. KG. A löste die A-GmbH & Co. KG auf und übertrug deren Wirtschaftsgüter in sein Privatvermögen (sog. Betriebsaufgabe). Die Anteile an der B-GmbH überführte er gleichzeitig zum Buchwert vom Sonderbetriebsvermögen der A-GmbH & Co. KG in sein Sonderbetriebsvermögen der X-KG, an der er als Kommanditist beteiligt war. Für den Betriebsaufgabegewinn beantragte er die gesetzlichen Steuervergünstigungen.

Das Finanzamt lehnte dies ab, weil A nicht die stillen Reserven aus der Beteiligung an der B-GmbH aufgedeckt hatte. Dies war nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber nicht notwendig, weil die Steuervergünstigungen für die Betriebsaufgabe und einer 100 %igen-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft jeweils gesondert gewährt werden können.