Unzutreffende Angaben zu Vorschenkungen in Schenkungsteuererklärung

Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen dar. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer mitbestrafte straflose Nachtat. Deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

(Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs)