Bestimmung des Zuwendenden bei Vollzug eines Schenkungsversprechens

Bestimmung des Zuwendenden bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens nach dem Tod des Schenkers

Hat ein Erblasser vor seinem Tod ein Schenkungsversprechen abgegeben, ohne die Form zu beachten, stellt sich bei Vollzug der Schenkung nach seinem Tod die Frage, wer Zuwendender ist.

Der Bundesfinanzhof hat die Frage dahingehend beantwortet, dass für die Beurteilung ausschließlich auf das Zivilrecht abzustellen ist. Danach ist die Formunwirksamkeit durch den späteren Vollzug der Schenkung geheilt. Die Schenkung gilt als vom Erblasser ausgeführt. Es kommt nicht darauf an, dass die Leistung erst nach dem Tod des Schenkers ausgeführt wird.