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Im Focus

Steuerberater Wirtschaftsprüfer Bergedorf Einkünfteerzielungsabsicht Vermietung Immobilienbesteuerung

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung – zwei spannende Urteile

16-jähriger Leerstand wegen Sanierung ist zu lange & Vermietungsobjekte mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm können eine Ausnahme von der…

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Bonn & Partner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Änderung bereits ab 2024? Geplante Anhebung der Schwellenwerte für Größenklassen von Unternehmen 

Mitte September 2023 hatte die EU-Kommission den Entwurf einer Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie veröffentlicht. Hierin schlägt…

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Bonn & Partner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Vorsicht bei Kaufpreiszahlung in Raten - Steuerpflichtige Zinsen drohen, selbst wenn keine Zinsen vereinbart sind

Insbesondere unter sich nahestehenden Personen (z.B. Eltern - Kinder) kann es Konstellationen geben, in denen die Veräußerung von im Privatvermögen…

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Steuerfolgen bei der Beendigung eines Nießbrauchs an einem Grundstück

Oft wird im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge (oder besser: des Vermögensübergangs auf die nachfolgende Generation) ein Mietwohngebäude auf Kinder…

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Ausfallhonorar eines Architekten: Entgelt oder Schadensersatz?

Wird ein Architektenvertrag gekündigt und ein Ausfallhonorar für noch nicht erbrachte Leistungen vereinbart, stellt sich die Frage, ob insoweit ein…

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Grundsteuerreform: Neubewertung startet 2022

Betroffen von der Grundsteuerreform sind ca. 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten in ganz Deutschland, die auf den Stichtag 1.1.2022 neu bewertet werden…

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Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe für Soloselbstständige werden bis Ende März 2022 verlängert. 

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Photovoltaik und Blockheizkraftwerk: Neue Vereinfachungsregelung für kleine Anlagen

Kleine Photovoltaikanlagen profitieren von einer neuen steuerlichen Vereinfachung. Mit einem Antrag können die Betreiber nämlich auf die Besteuerung…

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Steuervorteile beim Bau neuer Mietwohnungen?

Vermieter können für neu gebaute Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen in Anspruch…

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News

Steuern und Recht

Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam. Kunden können demnach Geld von der Bank zurückfordern, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Der vzbv prüft eine Revision, um Ansprüche auf Rückerstattungen noch auszuweiten.
BMF-Umfrage zum Verzicht auf die monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen
Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür sind Steuerberaterinnen und Steuerberater aufgerufen, sich an der Umfrage des BMF zu beteiligen. Darauf weist der DStV hin.
EU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation
Am 27.03.2024 treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und dem Schutz vor irreführenden Geschäftspraktiken sollen Menschen dabei unterstützt werden, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 27.03.2026 in nationales Recht umzusetzen.
Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 193/24.NW).
Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann (Az. L 3 U 62/23).
Syndikus in Frührente: Syndikuszulassung bleibt auch während Altersteilzeit bestehen
Beginnt die Freistellungsphase der Altersteilzeit, müssen die Kammern die Syndikuszulassung nicht nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO widerrufen. In einem solchen Fall lägen schon die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vor, da es sich lediglich um eine vorübergehende Unterbrechung der bisherigen Tätigkeit handele, so der AGH Berlin. Dies gelte, obwohl der „Frührentner“ vertragsgemäß nicht mehr an seinen Schreibtisch zurückkehren werde (Urteil vom 13.03.2024, Az. 1 AGH 7/21). Darauf weist die BRAK hin.
Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1 %. Im Herbstgutachten standen noch 1,3 % in Aussicht. Für das kommende Jahr belassen sie die Prognose mit plus 1,4 % nahezu unverändert.
Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt
Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 1. April 2024 treten weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehören. Darüber informiert das BMAS.
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum...
Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird in Fortführung der „Eindämmung der Normenflut im Steuerrecht“ seit 2011 jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 23 / 10003 :005).
„Freundschaftsdienst“: Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
Das VG Gießen hat einer Klage stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 K 2103/23.GI).
Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“
Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 5 KN 9/21).
Kreditmarkt hat Tiefpunkt durchschritten
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen hat seinen Tiefpunkt durchschritten: Wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt, verlangsamte sich der Rückgang des Neugeschäfts im vierten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr von -15,7 % auf -12,5 %.
Regierung einigt sich: Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
Die Bundesregierung hat sich am 21.03.2024 darauf geeinigt, die Schriftform im Nachweisgesetz durch die Textform gem. § 126b BGB zu ersetzen. Arbeitsverträge können damit bald digital vereinbart werden, etwa durch eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie es § 126 BGB fordert, ist dann nicht mehr nötig. Dazu nimmt die BRAK Stellung.
Was lange währt… oder: Was vom Wachstumschancengesetz übrigbleibt!
Das Ringen um das Wachstumschancengesetz hat ein Ende! Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22.03.2024 zugestimmt. Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen noch übrig sind.
ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (März 2024)
Unternehmen in Deutschland wollen wieder mehr Personal einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 96,3 Punkte, nach 94,9 Punkten im Februar.
Konsumklima: Erholung kommt nur mühsam voran
Die Aufhellung der Verbraucherstimmung in Deutschland schreitet auch im März nur langsam voran. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen zwar leicht zu, aber die Anschaffungsneigung bleibt nahezu unverändert niedrig. Günstig für den Konsumklima-Indikator wirkt sich die sinkende Sparneigung aus. Das Konsumklima verbessert sich damit zum zweiten Mal in Folge. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM.
Änderung des Anwendungserlasses zu § 158 AO
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 ist § 158 AO neu gefasst worden. Das BMF veröffentlicht die Neufassung des AEAO dazu (Az. IV D 2 - S-0333 / 23 / 10001 :001).
Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen
Die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme betreffen auch Taxi- und Mietwagenunternehmen und die in diesen Unternehmen insbesondere eingesetzten Taxameter und Wegstreckenzähler. Mit diesem BMF-Schreiben sollen die wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen für diese Unternehmen zusammengefasst werden (Az. IV D 2 - S-0316-a / 21 / 10006 :008).
WPK: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Die WPK nimmt zur Zustimmung des Bundesrats zum Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz Stellung.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 21. März 2024
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 21. März 2024.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) – Weitere Anpassungen des AEAO an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das...
Im Anschluss an das BMF-Schreiben vom 29.12.2023 hat sich weiterer Anpassungsbedarf im Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz ergeben (Az. IV D 1 - S-0062 / 23 / 10005 :002).
Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten
Das BMF hat die Grundsätze festgelegt, nach denen Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen bei Kreditinstituten steuerlich anzuerkennen sind (Az. IV C 6 - S-2171-b / 19 / 10001 :001).
Unternehmen wünschen sich mehr Vertrauen seitens der Regierung
Vier von zehn Unternehmerinnen und Unternehmern fühlen sich durch die aktuellen bürokratischen Vorgaben in ihrer unternehmerischen Eigenverantwortung eingeschränkt. Rund ein Viertel von ihnen hält es für wichtig, dass die unternehmerische Expertise stärker in die Gesetzgebungsprozesse einfließt, damit die Vorgaben besser an die Unternehmensrealitäten angepasst werden. Dies ist das Ergebnis einer Befragung des IfM Bonn.
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD...
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die GoBD, veröffentlicht mit BMF-Schreiben vom 28. November 2019 (BStBl I S. 1269), mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV D 2 - S-0316 / 21 / 10001 :002).
Billigung der Anhebung der monetären Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen im HGB
Am 22.03.2024 hat der Bundesrat das vom Deutschen Bundestag am 22.02.2024 verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte angehoben. Darauf weist die WPK hin.
Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) vorgelegt (BT-Drs. 20/10820).
ifo Exporterwartungen deutlich gestiegen (März 2024)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im März auf -1,4 Punkte, von -7,0 Punkten im Februar.
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 19.04.2024 möglich.
Bundesrat unterstützt Berufsvalidierung, fordert aber Änderungen am Gesetzentwurf
Im sog. ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am 22. März 2024 mit dem Entwurf des Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes beschäftigt und umfangreich dazu Stellung genommen.
Kanzlei-Partnerschaft: Jetzt auch Fantasienamen ohne Partnernamen erlaubt
Partnerschaftsgesellschaften müssen seit 2024 nicht länger den Namen eines Partners tragen. Laut BGH (Az. II ZB 23/22) hilft das auch Kanzleien in derzeit offenen Verfahren. Darauf macht die BRAK aufmerksam.